Neue Regelung zur Informationspflicht von Unternehmen ab 1. Februar

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Für Streitfälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern gibt es bereits seit einem Jahr die europäische Online-Streitbeilegungsplattform. Was jetzt neu ist, ist die Informationspflicht für Unternehmen. Auf der Webseite oder in den AGBs muss klar erkennbar kommuniziert werden, ob man sich an dieser Art der Streitbeilegung beteiligt und gegebenenfalls muss ein Hinweis auf die zuständige Schlichtungsstelle gemacht werden.

Händlerbund - Europas größter OnlinehandelsverbandIn der EU niedergelassene Onlinehändler müssen in diesem Fall in ihrem Shop den Link zu der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform zur Verfügung stellen, oder eben über ihre Nicht-Teilnahme informieren. Wichtig ist, dass der Link leicht zugänglich und in jedem Fall aktiv ist. Die Nutzung der von der Europäischen Kommission betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform ist kostenlos.
Ausgenommen von der Regelung sind Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern.

Basis für diese neue Regelung bildet das im April vergangenen Jahres in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Dieses soll den Ausbau der außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen fördern.
Die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren ist freiwillig, bietet Unternehmen aber die Möglichkeit, Konflikte zu moderaten Kosten kundenfreundlich zu lösen und damit ihren Service zu verbessern.
Fragen rund um die Streitschlichtung beantwortet das Bundesjustizministerium in diesem FAQ.

 

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